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Stromanbieter EnBW klagt ebenfalls gegen Brennelementesteuer

Stromanbieter EnBW klagt ebenfalls gegen Brennelementesteuer15.07.2011, 16:19 Uhr

Der dritte der großen Stromanbieter hat angekündigt, gegen die sogenannte Atomsteuer auf Brennelemente zu klagen. Es geht um einen dreistelligen jährlichen Millionenbetrag für das Unternehmen.Atomsteuer fällt für neue Brennstäbe an
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Erhebung einer Brennelementesteuer beschlossen, die auch nach dem Beschluss zum Atomausstieg weiterhin Gültigkeit behalten soll. Dagegen wehren sich die großen Stromanbieter vor Gericht. Nach E.ON und RWE will nun auch der baden-württembergische Stromkonzern EnBW juristisch gegen die Atomsteuer vorgehen. Anlass ist der Abschluss der Revision des Atomkraftwerks Philippsburg II. Mit dem Einsetzen der neuen Brennelemente würde für den Stromanbieter erstmals die Pflicht zur Zahlung der Steuer bestehen. Gegen diese Steueranmeldung werde das Unternehmen nun beim zuständigen Finanzgericht in Freiburg Klage einreichen, so eine Mitteilung von EnBW vom Freitag.

Stromanbieter bestreiten Rechtmäßigkeit der Atomsteuer
Die Stromanbieter halten die Erhebung der Atomsteuer für nicht rechtmäßig. Es gebe sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Bedenken, so EnBW auf seiner Webseite. Der Bund habe in dieser Frage keine Gesetzgebungskompetenz. Außerdem beruft sich der Energieversorger auf den Atomkonsens von 2001 unter Rot-Grün. Damals habe die Bundesregierung garantiert, dass der Bund keine einseitigen Belastungen der Kernenergie beschließen werde. Dies gelte ausdrücklich auch für Steuern. Die großen Stromanbieter sehen zudem eine Verbindung zwischen Atomsteuer und der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die mit dem Atomausstieg hinfällig geworden sei. Die Bundesregierung bestreitet einen solchen kausalen Zusammenhang allerdings.

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