Keine weiteren Steuergelder für Stromanbieter EnBW?01.08.2011, 17:16 Uhr

Angesichts der Verluste von EnBW und der Spekulationen des Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis über eine Kapitalerhöhung winkt die Landesregierung in Stuttgart ab. Baden-Württemberg will nicht noch mehr Steuergelder in den Stromanbieter investieren.Stromanbieter macht 590 Millionen Verlust
Die Vorgängerregierung in Stuttgart hatte Ende vergangenen Jahres den Deal eingefädelt, der zum Kauf von EnBW führte. Nach dem damals nicht abzusehenden Regierungswechsel zu Grün-Rot ist der Stromanbieter aber für die Regierenden nicht mehr das lohnende Investitionsobjekt, zumal die finanzielle Seite sich mit dem Atomausstieg und den daraus resultierenden Belastungen ebenfalls geändert hat. Erst vergangene Woche legte EnBW das Halbjahresergebnis vor und verzeichnete einen Verlust von knapp 590 Millionen Euro. Forderungen nach einer Kapitalerhöhung erteilte der neue Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) dann auch eine Absage. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte er, dass die Begeisterung für weitere Risiken in dieser Beziehung nicht groß sei.

Landesregierung will Stromanbieter behalten
Die Bürger sollen nach dem Willen des Ministers nicht weiter durch den Stromanbieter belastet werden. Er sehe auch keinen Grund für eine Kapitalerhöhung und sei mit der Strategie des Unternehmens nicht zufrieden. Hier bestehe Veränderungsbedarf, so Schmid. Durch die Unternehmensbeteiligung des Landes Baden-Württemberg erwartet die SPD-Landtagsfraktion Belastungen des Haushalts von etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Kritik an der Art der Finanzierung des Deals durch die Vorgängerregierung war bereits bei Abschluss der Übernahme des Stromanbieters laut geworden. Verkaufen will man die 46,5 Prozent allerdings vorerst nicht. Die Landesregierung will mit EnBW die Energiewende schaffen und die öffentliche Eigentümerstruktur daher beibehalten.