CCS: Gesetz zur CO2-Speicherung scheitert im Bundesrat23.09.2011, 17:00 Uhr

Wie bereits von vielen Beobachtern erwartet wurde, ist das Gesetz über die Speicherung von Kohlendioxid vom Bundesrat abgelehnt worden. Somit kann die Bundesregierung ihre Pläne zur Erprobung der Technologie für CCS (Carbon Capture and Storage) vorerst nicht umsetzen.Beenden die Stromanbieter die CCS-Projekte nun endgültig?
Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetz zur CO2-Speicherung den Klimaschutz voranbringen. Bei CCS wird das bei der Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern freiwerdende Kohlendioxid abgeschieden, verflüssigt und über Pipelines in unterirdischen Lagern gespeichert. Zur Erprobung dieser Technologie sollten den Regierungsplänen zufolge bis 2017 verschiedene Testkraftwerke geschaffen werden. Die Stromanbieter sind allerdings sehr zurückhaltend. Nachdem zunächst RWE seine geplante Testanlage nicht mehr bauen wollte, gab es zuletzt auch Gerüchte über einen Rückzug von Vattenfall aus dem letzten großen CCS-Testprojekt in Brandenburg. Erst gestern dementierte der Stromanbieter diese Berichte, wies aber darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesrats zum CCS-Gesetz ohnehin abzuwarten sei.

CCS für Gegner eine gefährliche Technologie
Nach der Ablehnung der Länderkammer dürfte Vattenfall nun auch sein Vorhaben für das Testkraftwerk in Brandenburg zunächst begraben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am Freitag nicht die erforderliche Mehrheit. Gegner der CCS-Technologie befürchten ein unkontrolliertes Entweichen der unterirdisch gelagerten Mengen an Kohlendioxid, was unter Umständen lebensgefährlich für die Bewohner der betreffenden Regionen wäre. Die Befürworter der Technologie halten diese Szenarien allerdings für wenig realistisch.