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Energiewende: Hessen bekommt mehr Windkraftanlagen14.10.2011, 16:59 Uhr
In den vergangenen Jahren hatten vor allem die Vertreter der CDU Bedenken gegen die Bereitstellung von mehr Flächen zum Ausbau der Windenergie in Hessen. Von einer „Verspargelung“ der Landschaft war hier oft die Rede, die es zu verhindern gelte. Das scheint sich mit der Energiewende komplett geändert zu haben, denn nun ist es die CDU, die einen drastischen Ausbau der Windenergie in Hessen anpeilt. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärte gegenüber dem Hessischen Rundfunk, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche ausgewiesen werden sollen. Dies entspreche in etwa der fünffachen Größe der bisher zur Verfügung stehenden Flächen. Auf diese Eckpunkte scheint man sich beim hessischen Energiegipfel nunmehr geeinigt zu haben.
Windenergie bekommt mehr Flächen
Die Opposition freut sich über das Einlenken der hessischen Landesregierung. Schließlich hatten SPD und Grüne schon vor Jahren den stärkeren Ausbau von Ökostrom in Hessen gefordert. Der Energiegipfel war von der Landesregierung einberufen worden, um über die Auswirkungen und Konsequenzen der Energiewende zu beraten. Bislang waren die Treffen aber ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Am Donnerstag wurden nun die ersten echten Entscheidungen bekannt, darunter der verstärkte Ausbau der Windenergie. Aber auch verwaltungsrechtlich wird sich in Hessen künftig einiges ändern. Kommunen durften sich bisher aus rechtlichen Gründen nicht wirtschaftlich bei der Gewinnung erneuerbarer Energien betätigen. Mit einer Änderung der hessischen Gemeindeordnung soll genau dies aber in Zukunft möglich werden. Dann können die Städte und Gemeinden mit eigenen Unternehmen Energieanlagen bauen und damit Geld verdienen.
Entscheidungen des Energiegipfels nicht verbindlich
Allerdings betonten die Teilnehmer des Energiegipfels, dass es nach wie vor Meinungsunterschiede bei den einzelnen Punkten gebe. Die nun erreichte Einigung beruht auf mehrheitlich getroffenen Entscheidungen der Teilnehmer. Verbindlich sind sie allerdings nicht für die Landesregierung. So bleibt also abzuwarten, ob die hessische Staatskanzlei die Anregungen des Energiegipfels zur Energiewende absegnet und in das Konsenspapier aufnimmt, welches der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Kürze vorstellen will.
