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Atomausstieg: Stromanbieter E.ON will Schadensersatz in Milliardenhöhe17.10.2011, 17:05 Uhr
Deutschlands größter Energiekonzern E.ON bleibt auf Konfrontationskurs. Nicht nur, was die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung über die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer angeht, sondern auch hinsichtlich der Entschädigung, die der Stromanbieter für die Folgen des Atomausstiegs geltend machen will. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach der Vorstandschef des Konzerns, Johannes Teyssen, auch über die Konflikte mit der Arbeitnehmerschaft wegen des geplanten Stellenabbaus.
Stromanbieter baut Stellen ab
Zum Thema Stellenabbau macht Teyssen den Mitarbeitern wenig Hoffnung. Auch die Drohung der Gewerkschaft Verdi, einen Streik anzufangen, falls es keinen Tarifvertrag mit Beschäftigungssicherung gebe, ändere nichts an den Tatsachen, so Teyssen. Diese bestünden darin, dass die Kosten für den Stromanbieter zu hoch seien und reduziert werden müssten. E.ON will vor allem in der Verwaltung Kürzungen vornehmen und hat angekündigt, weltweit rund 11.000 Stellen zu streichen (von insgesamt 85.000). Nicht jeder Energiekonzern werde die Energiewende in den kommenden Jahren überstehen, meint der Konzernlenker. E.ON werde allerdings nicht zu jenen Energieversorgern gehören, die daran scheiterten, fügte er hinzu.
Bundesregierung soll Milliarden an Entschädigungen an Stromanbieter zahlen
Von der Bundesregierung will der Stromanbieter unterdessen einen Schadensersatz in Milliardenhöhe einfordern. Teyssen begründet die Forderung damit, dass es um substantielle wirtschaftliche Interessen gehe. Für eine solche Entschädigung schaffe E.ON derzeit mit der Verfassungsklage eine Grundlage. Und auch die Brennelementesteuer wird vom Energiekonzern juristisch bekämpft. Hier sieht Teyssen Grund zur Zuversicht und ist davon überzeugt, dass die Steuer letztlich mit Zinsen zurückgezahlt werden müsse. Sowohl E.ON als auch RWE haben gegen die Atomsteuer Klage eingereicht. Die zuständigen Finanzgerichte äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer und ließen die Beschwerde beim Bundesfinanzhof zu. Die Bundesregierung will mit der Abgabe mehrere Milliarden Euro von den großen Stromanbietern eintreiben. Ursprünglich war sie im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung eingeführt worden, wobei die Regierung eine kausale Bindung zwischen Steuer und längeren Atomlaufzeiten stets verneint hat. Deswegen sieht das Finanzministerium auch kein Problem darin, die Brennelementesteuer auch nach dem Beschluss zum Atomausstieg weiterhin zu erheben.
