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Stromanbieter Vattenfall klagt gegen Atomausstieg02.11.2011, 17:02 Uhr
Mit einer Klage will sich der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland wehren. Als ausländischer Konzern kann das Unternehmen sich auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages berufen, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Demnach verklagt der Stromanbieter vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Die Klage soll dem Zeitungsbericht zufolge noch vor Weihnachten eingereicht werden.
Stromanbieter hat Klageschrift fast fertig
Unter Berufung auf Branchenkreise berichtet das „Handelsblatt“, dass der Stromanbieter die Klageschrift bereits so gut wie fertig habe. Eine offizielle Stellungnahme von Vattenfall gab es zunächst nicht; ein Unternehmenssprecher wiederholte gegenüber dem Blatt nur den bereits bekannten Standpunkt, dass der Energiekonzern von der deutschen Regierung eine Kompensation für die Folgen des Atomausstiegs erwarte. Diese Aussage war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach getätigt worden. Gleichzeitig betonte man beim Stromanbieter aber auch stets, dass man die politische Entscheidung zur Energiewende in Deutschland respektiere und akzeptiere.
Weitere Stromanbieter erwägen Klagen
Der Energiekonzern beruft sich bei seiner Klage dem „Handelsblatt“ zufolge auf die Investitionsschutzregeln, nach denen eine „faire und gerechte Behandlung“ von Investoren gewährleistet sein müsse. Dies habe die Bundesregierung mit dem Beschluss zum Atomausstieg verletzt, so die Meinung des Konzerns. Vielmehr habe sie mit der nur wenige Monate zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung zu weiteren Investitionen in die Atomkraftwerke ermutigt. So habe Vattenfall in seine beiden deutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro im Vertrauen auf längere Restzlaufzeiten investiert. Inzwischen haben auch RWE und E.ON erklärt, gegebenenfalls juristisch gegen den Atomausstieg vorgehen zu wollen. Die beiden Stromanbieter prüfen demnach die finanziellen Schäden, die ihnen durch die Stilllegung der Atomkraftwerke entstanden oder noch entstehen werden. Eine Prüfung des Klageweges sei schon im Interesse der Aktionäre der Unternehmen geboten, so die beiden Energieriesen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetze zum Atomausstieg haben.
