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Streit um Solarförderung und Kosten der Energiewende16.11.2011, 17:18 Uhr
In der CDU gehen die Meinungen über die künftige Handhabung der Solarförderung auseinander. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erläuterte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass die Kürzungen der Subventionen seiner Ansicht nach noch wesentlich weiter gehen müssen als bislang beschlossen. Die Gewinne in der Solarindustrie stiegen weiter an, obwohl die Subventionen zurückgegangen seien. Diese Gewinne würden „vom kleinen Mann“ über die höheren Strompreise finanziert, denn auf diese wird die Einspeisevergütung in Form der EEG-Umlage aufgeschlagen. Eine Tatsache, die bei vielen Experten und Verbraucherschützern schon seit längerer Zeit kritisiert wird, denn der Anteil der Solarenergie an der Gesamtstromerzeugung ist vergleichsweise gering.
Strompreise könnten wegen Solarförderung weiter steigen
Der CDU-Politiker Fuchs kritisiert laut der Zeitung zudem, dass mit der Subvention über die Solarförderung vor allem die chinesische Wirtschaft gefördert wird, denn ein Großteil der Solarmodule kommt inzwischen aus Asien. Lediglich zehn Prozent der Solarzellen würden noch in Deutschland gefertigt. Die Energiewende verteuere sich durch die Subventionen erheblich, so Fuchs. Die Mehrkosten dafür würden über die steigende EEG-Umlage hauptsächlich von den Endverbrauchern bezahlt. Bis zum Jahr 2013 könne die Umlage durch den rapiden Ausbau von Wind- und Sonnenenergie auf bis zu 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen, was für einen Haushalt weitere 40 Euro im Jahr zusätzlich auf die bereits hohen Strompreise ausmachen würde. Die Gesamtkosten in jedem Haushalt für die Förderung von Ökostrom betragen dann bereits rund 200 Euro jährlich.
Viele Industriebetriebe von der Umlage befreit
Fuchs forderte, die Zahl der jährlich neu installierten Solaranlagen, die noch in den Genuss der staatlichen Förderung kommen, stark zu begrenzen. Nur noch 500 bis 1000 Megawatt jährlich will Fuchs maximal fördern. Aktuell werden für das laufende Jahr rund 6500 Megawatt Solarstrom zusätzlich ans Netz gehen und entsprechend gefördert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) lehnt weitere Kürzungen bei der Solarförderung derzeit ab. Auch die Grünen und Vertreter der Ökostrombranche sind gegen weitere Kürzungen. Die Strompreise sind nach ihrer Ansicht für Privathaushalte auch deswegen so hoch, weil viele Betriebe der energieintensiven Industrien von der Umlage befreit worden sind. Gleichzeitig profitierte die Industrie vom Ausbau der erneuerbaren Energien, weil dadurch die Strompreise an der Großhandelsbörse regelmäßig sinken.
