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Auch Stromanbieter RWE erwägt Klage gegen Atomausstieg22.11.2011, 13:06 Uhr
Vor einer Woche wurde bekannt, dass der größte deutsche Energieversorger E.ON gegen den Atomausstieg der Bundesregierung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Der Stromanbieter fordert Entschädigungen in Milliardenhöhe, die durch die Stilllegung der Atomkraftwerke für das Unternehmen bereits entstanden sind oder noch entstehen werden. Nun hat auch RWE erneut bekräftigt, dass juristische Schritte ernsthaft geprüft würden. Die vier großen Atomkonzerne haben nach der Entscheidung zum Atomausstieg bereits acht der ältesten AKW abschalten müssen, eine Konsequenz aus der Katastrophe im japanischen Fukushima.
Stromanbieter hat viel Geld in Biblis investiert
Anlässlich der 64. „Kraftwerksgespräche“ am Standort des Atomkraftwerks Biblis, das von RWE betrieben wird, äußerte sich das Vorstandsmitglied Gerd Jäger über eine mögliche Klage gegen das Atomausstiegs-Gesetz. Diese Alternative werde derzeit intensiv geprüft, so Jäger. Der Stromanbieter akzeptiere zwar die politische Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie, doch schließe dies nicht aus, dass das Unternehmen juristische Schritte ergreife, um seine Vermögenswerte zu schützen. Besonders in Biblis habe man beispielsweise große Summen in die Erhöhung der Sicherheitsstandards investiert. Ob RWE tatsächlich eine Klage einreichen wird, soll in den nächsten Wochen entschieden werden, sagte Jäger weiter.
Rückbau: Stromanbieter erwägt verschiedene Szenarien
In der näheren Zukunft soll ebenfalls darüber entschieden werden, wie der Stromanbieter beim Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis vorgehen wird. Hier arbeite man mit Hochdruck an einer Lösung, so Jäger. Es gebe verschiedene Konzepte für einen Rückbau, darunter auch die Variante eines schnellen Rückbaus, der nur wenige Jahre in Anspruch nehmen solle. Dem gegenüber steht der Rückbau mit einem „sicheren Einschluss“, bei dem die radioaktiven Elemente teilweise im Atomkraftwerk versiegelt gelagert werden sollen, bis später ein kompletter Rückbau stattfindet. Jäger betonte, dass die Entscheidung hierüber auch davon abhänge, ob beispielsweise ein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehe, in dem die Abfälle nach einem kompletten Rückbau gelagert werden könnten.
