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Strompreise: Oettinger will niedrigere Abgaben in Deutschland07.12.2011, 16:05 Uhr
Ein erheblicher Teil der Stromrechnung entfällt auf staatliche Abgaben und Steuern. Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger (CDU), hält den Anteil der Stromabgaben in Deutschland sogar für überhöht. Diese hohe Abgabenquote sei mitverantwortlich für die hohen Strompreise. Oettinger äußerte sich in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, in welchem er auf die Einzelheiten der Problematik einging. Dabei verwies er auf die Schwierigkeiten, die vor allem auf einkommensschwächere Haushalte zukommen, je höher die Strompreise klettern. Schon aus sozialen Gründen sei daher eine Absenkung der Gebühren und Abgaben in Deutschland zu wünschen, so Oettinger.
Staatliche Abgaben auf Strompreise in Deutschland und Dänemark am höchsten
Aber auch die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie geraten seiner Ansicht nach immer weiter in Gefahr, weil die Stromkosten höher liegen als in anderen Ländern. So habe Deutschland innerhalb der EU nach Dänemark den zweithöchsten Anteil an staatlichen Abgaben auf die Strompreise. Schon im Jahr 2010 habe dieser Anteil rund 41 Prozent betragen. Oettinger äußert sich nicht zum ersten Mal kritisch zu dieser Frage. Allerdings scheint die Bundesregierung zumindest die Industrie vor höheren Strompreisen schützen zu wollen. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Koalition im Rahmen der Gesetzgebung für den Atomausstieg eine Befreiung von der Umlage für den Netzausbau für solche Unternehmen vorgesehen hat, die extrem viel Strom verbrauchen. Gerade diese Maßnahme stieß aber auf herbe Kritik von vielen Seiten, denn sie hat einen entscheidenden Haken.
Bisherige Maßnahmen entlasten nur Großverbraucher
Dieser Haken ist schlicht der, dass die Kosten, von denen die energieintensive Industrie befreit wurde, auf die restlichen Stromverbraucher umgelegt werden, in erster Linie also auf die Privathaushalte. Aber auch aus der Industrie selbst kam Kritik an dieser Befreiung, denn sie entlastet nur wirkliche Großverbraucher. Besonders der Mittelstand leidet ebenfalls unter jeder neuen Erhöhung der Strompreise, was viele Betriebe schon deshalb als ungerecht empfinden, weil sie ihre Energieeffizienz in den letzten Jahren nicht selten durch teure Maßnahmen stark verbessert haben. Für diese stromsparende Geschäftspolitik werden sie nun quasi bestraft, denn Unternehmen mit einem weit höheren Stromverbrauch werden finanziell entlastet.
