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Strompreise: Viele Betriebe beantragen Befreiung von Stromnetzgebühr12.12.2011, 13:36 Uhr
Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wollen sich offenbar deutlich mehr Betriebe von der Stromnetzgebühr befreien lassen, um niedrigere Strompreise zu zahlen, als bisher bekannt war. Dies schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle. Demnach seien beim Ministerium bis Anfang Dezember bereits 159 Anträge auf Befreiung von der Gebühr eingegangen. Diese Zahl liegt sehr viel höher als das, was die Industrieverbände bislang zu diesem Thema zu sagen hatten. Von nur etwa zwanzig Unternehmen war die Rede in einer Stellungnahme von Stahl-, Metall- und Chemieindustrie gewesen, die Ende November veröffentlicht worden war. Die Abgeordnete Nestle sprach in diesem Zusammenhang von einem Manipulationsversuch mit falschen Zahlen.
Privathaushalte werden höhere Strompreise zahlen müssen
Die Befreiung besonders energieintensiver Unternehmen könnte zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise für Privathaushalte sowie für kleinere und mittlere Betriebe führen, die ihrerseits nicht in den Genuss einer Befreiung von den Stromnetzgebühren kommen können. Vielmehr müssen diese Stromkunden die Zeche zahlen, weil die Freistellung der Großverbraucher irgendwie finanziert werden muss und dies vermutlich über eine weitere Umlage auf der Stromrechnung für Jedermann passieren wird. Deswegen ist die neue Stromnetzentgeltverordnung sowohl von Verbraucherschützern als auch von Industrieverbänden kritisiert worden, denn zahlreiche Mittelstandsbetriebe, die ihren Energieverbrauch in den letzten Jahren zielstrebig verringert haben, fühlen sich nun bestraft.
Industrie sieht Wettbewerbsfähigkeit durch Strompreise gefährdet
Die neue Stromnetzentgeltverordnung wurde von der schwarz-gelben Regierungskoalition in aller Stille im Rahmen der neuen Gesetzgebung für den Atomausstieg verabschiedet. Damit wollte die Regierung offenbar den Bedenken der stromintensiven Industrie entgegenkommen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Strompreise gefährdet sehen – ein Problem, das nun noch mehr auf kleinere Unternehmen zutrifft. Die Verordnung sieht vor, dass Betriebe, die einen Verbrauch von mehr als zehn Millionen Kilowattstunden haben und im Jahr mindestens 7000 Stunden Strom beziehen, vollständig von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Die Befreigung gilt sogar rückwirkend für das laufende Jahr. Welche Auswirkungen die neue Verordnung auf die Strompreise insgesamt haben wird, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass sie sicherlich nicht zu einer Senkung der Stromtarife für Normalverbraucher beitragen wird.
