Auch Bundesrat lässt EEG Reform passieren

Trotzdem gab es viel Kritik & ein Nein aus Bremen und Niedersachsen

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Es war gerade mal zwei Stunden her, der Bundestag die EEG Reform 2016 beschlossen hat, da stimmt auch der Bundesrat zu. Trotz harschen Kritik. Die Novelle hat enorme Auswirkungen auf Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, wie Stromsparer.de bereits berichtete (siehe auch: EEG Reform statt Windenergie). Nur aus Bremen und Niedersachsen kam ein Nein. Damit dürfte die EEG Reform 2016 einer der am schnellsten verabschiedeten Beschlüsse der jüngeren Vergangenheit sein. Und einer der Tiefgreifensten. Zumindest in Bezug auf die Energiewende. Es scheint, als hätte die Bundesregierung es eilig, den Energiewendel auszubremsen. Irgendwie paradox.

Es kam alles, wie erwartet. Oder befürchtet, wie Umweltverbände und Verbraucherschützer sagen würden. Knapp zwei Stunden nach dem Bundestag, ließ auch der Bundesrat die EEG Reform 2016 passieren.

Nein aus Bremen und Niedersachsen

Eine kleine Überraschung gab es trotzdem: Niedersachsen und Bremen stimmten mit Nein. Sie kritisierten die gravierenden Einschnitte bei der Windkraft, speziell die Ausbaubegrenzung, vor allem der Windenergie an Land, die sie nicht mittragen wollen. Vielleicht nur ein letztes Aubäumen für die Presse, eine Art Alibi, denn die SPD steht in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut da, was den Einsatz für die Energiewende angeht. Denn trotzdem gab es keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses.  Die EEG-Novelle tritt also zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Eckpunkte:

    • Ausschreibungen statt Einspeisevergütung
    • Ausbaubegrenzung von Windenergie, PV-Anlagen und Biomasse
    • Industrierabatte auf EEG-Umlage
    • Photovoltaik-Anlagen unter 750 Kilowatt werden nicht ausgeschrieben

Sigmar Gabriel (SPD), der schon im Bundestag ein, mehr oder weniger leidenschaftliches Plädoyer für die EEG Novelle hielt, verteidigte die Reform später auch in der Länderkammer. Sein Fokus lag auf dem ausreichenden Schutz für Bürgerenergiegenossenschaften hin. Diese würde es, nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, zukünftig nun auch bei der Windkraft geben. Den Vorwurf, mit dem EEG-Novelle würde die Energiewende ausgebremst, wies er mehrmals entschieden zurück.

Die Debatte wirkte unorganisiert und kurzfristig in die Tagesordnung eingeschoben. Das Tempo, das die Bundesregierung bei der EEG Reform bisher hinlegte, wurde schon mehrfach scharf kritisiert. Man könnte fast sagen, dieses Tempo ist es, welches die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren bräuchten. Leider wird es für zweifelhafte neue Ökogesetze vergeudet. Trotzdem traten insgesamt immerhin sieben Redner aus den Ländern ans Rednerpult und gestalteten die einstündige Debatte zur EEG-Reform. Und das immerhin mit einiger Kritik an den Beschlüssen des Wirtschaftsministeriums. Den Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, sprach zuerst und verteidigte die Novelle, oder auch nur ihr Amt und die SPD. Sie sprach von „stabilen Rahmenbedingungen“, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren „zukunftsfest“ machen würden.

SPD-Kollege Stephan Weil aus Niedersachsen sieht die EEG-Reform nicht durch eine ganz so, in diesem besonderen Fall grüne Brille. Er übte Kritik an und nannte die Reform einen „mühsamen Kompromiss“, der in nervenzerrenden Nachtsitzungen erreicht worden sei. Vielleicht meint er damit die minimalen Nachbesserungen, welche die SPD sich seit gestern auf die Fahne schreibt. In Großbuchstaben. Zumindest er glaube nicht, dass mit Ausschreibungen die möglichen Kostensenkungspotenziale bei Photovoltaik, Windkraft und Biomasse erreicht werden können. Seine Kritik mündete darin, dass Niedersachsen, das Land, dessen Ministerpräsident er ist, dem Gesetz letztendlich nicht zustimmte. Konsequent, aber vergeblich.

Auch Carsten Sielings Argumentation, seines Zeichens Bremer SPD-Oberbürgermeister, endete in der Ablehnung des Gesetzes. Das zweite und letzte Nein, an diesem Abend im Bundesrat.

Die folgenden Redner – die bayerische Energieministerin Ilse Aigner (CSU) und der sächsische Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) – verteidigten anschließend wieder die EEG-Reform, wenngleich  auch noch weitere Änderungen notwendig seien. Beschlossen wurde die Reform aber trotzdem. Mal sehen, ob weitere Änderungen folgen werden.

Bildnachweise:

Titelbild “Bundesrat Berlin” – fotolia #24218206 / Aleix Cortadellas

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