Erst kürzlich berichteten wir über die kürzlich vom Bundestag verabschiedete EEG-Reform 2016 und die damit verbundenen Streitpunkte:
- Ausbaubegrenzung für Bürgerenergie und Windenergie
- Ausschreibungen statt Einspeisevergütung
- Umstellung auf Mengensatz
- Der niedrigste benötigte Fördersatz bekommt zukünftig den Zuschlag
Und da taucht schon das nächste streitbare Detail auf. Heute Morgen beim Frühstück musste unser Team doch tatsächlich feststellen, dass die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes, auch eine weitere Entlastung energieintensiver Unternehmen und Big Player in Hinsicht auf die EEG-Umlage beinhalten könnte.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass diese weitere Begünstigung der Industrie zu Lasten der Privatkunden und der gesamten Energiewende geht.
Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hat unterdessen schon Mal Gerhard Schröders “Spitznamen” weitergegeben und bezeichnet nun den, bei der EEG-Reform federführenden, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als “Genosse der Bosse”. Tatsächlich scheint der Politiker den nächsten Wahlkampf mit der EEG-Novelle, speziell mit den Plänen zur viel diskutieren Umlage, jetzt einleiten zu wollen und primär um Stimmen aus der Industrie zu buhlen.
Denn gerade die Industrie und Wirtschaft ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass Deutschland und fast alle anderen EU-Nationen, den Klimazielen von Paris nahezu uneinholbar hinterher hängen. Gerade diese Unternehmen nun erneut im Bereich der EEG-Umlage zu entlasten, ist ungerecht gegenüber den Verbrauchern, deren Rechnung am Ende des Jahres steigt. Doch nicht nur der Gerechtigkeitssinn läuft bei dieser Meldung sturm. Es ist auch ein vollkommen falsches Signal an die Unternehmen, die sich so erneut ein Stück mehr der Verantwortung für das nationale Projekt Energiewende entziehen können.
Industrie spart bereits jetzt schon – wozu noch mehr?
Und dabei ist dieses Vorhaben nicht nur unfair, sondern auch unnötig, wie die DUH anmerkt. Denn es gibt bereits eine besondere Ausgleichsregelung im EEG, die bei den entsprechenden Unternehmen seit vielen Jahren zu niedrigeren Stromkosten führt. Diese soll nun lediglich noch weiter ausgebaut werden.
Die offizielle Hoffnung dahinter: Die Unternehmen investieren das gesparte Geld in die Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Tatsächlich würden jedoch Fehlanreize für die Industrie gesetzt, um weniger effizient mit Energie umzugehen, so die DUH. Gerade die Unternehmen, mit einem Stromverbrauch, der knapp über dem Schwellenwert für die Begünstigung liegt, werden darin bestärkt, die Energieeffizienz eben gerade nicht zu verbessern und zu investieren, um ihren EEG-Rabatt weiterhin zu erhalten. Ein Teufelskreis, den es im Sinne des Weltklimas, schleunigst zu durchbrechen gilt.
Bildnachweise:
Titelbild “Kraftwerk – solarenergie -Windräder” – fotolia #80444219 / rcfotostock