Öko-Moratorium: Stromanbieter stoppen Zahlungen für erneuerbare Energien11.04.2011, 14:42 Uhr

Mit einem Zahlungsstopp für den Ökostrom-Fonds reagieren die vier großen Energiekonzerne auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung. Grund: Die Vereinbarung war an die Laufzeitverlängerung gekoppeltRegierung telefonisch von Energiekonzernen unterrichtet
Telefonisch wurde die Bundesregierung am Wochenende darüber in Kenntnis gesetzt, dass die großen Stromanbieter E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW ihre Zahlungen an den Fonds für die erneuerbaren Energien eingestellt haben. Die Vereinbarung für die Milliardenzahlungen in den Ökofonds sei 2010 ausdrücklich mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verbunden gewesen. Da diese nun durch das Atom-Moratorium in Frage gestellt sei, habe man die Zahlungen zunächst eingestellt, so die Energiekonzerne zur Begründung des Schritts. Damit verhängen sie ihrerseits quasi ein Öko-Moratorium. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan hatte die Bundesregierung ein Aussetzen der erst im vergangen Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung verkündet. Die ältesten Atomkraftwerke wurden daraufhin zunächst für die Dauer der Prüfung der Sicherheitslage abgeschaltet. Experten gehen davon aus, dass diese Meiler aber nie wieder ans Netz gehen werden.

Röttgen: Stromanbieter stellen Laufzeitverlängerung zur Disposition
Der Schritt der Stromanbieter rief indes bei der Opposition und Atomkraftgegnern große Verärgerung hervor. Die Bundesregierung nahm die Entscheidung allerdings relativ gelassen zur Kenntnis. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sieht sie laut als einseitige Vorentscheidung der Wirtschaft auf die Zukunft der Laufzeitverlängerung. Die Einstellung der Zahlungen an den Ökofonds durch die Stromanbieter setze eine komplette Rücknahme der Laufzeitverlängerung voraus, da diese lediglich Vorauszahlungen auf die anfallenden Zusatzgewinne der längeren Atomlaufzeiten seien. Es handele sich um ein eindeutiges Zeichen der Energiekonzerne, dass die Laufzeitverlängerung zur Disposition stehe. Die Stromanbieter verwiesen daraufhin auf die Vorläufigkeit des Zahlungsstopps. Der RWE-Konzern betonte, dass seine Zahlungen bis zur Klärung des Moratoriums auf ein Sonderkonto eingezahlt würden.